Die Initiative in Kürze
Die Pflegeinitiative hat das Ziel, die Pflege in der Gesundheitsversorgung zu fördern. Dies geschieht grundsätzlich durch zwei Massnahmen:1
- Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften
- Verbesserte Arbeitsbedingungen geregelt durch den Bund
Über die Notwendigkeit dieser Initiative
Menschen leben immer länger. Das ist natürlich eine sehr erfreuliche Entwicklung, bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen pflegebedürftig werden. Die Anzahl über 65-Jährigen wird sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln, und der Anteil von chronisch und mehrfach Erkrankten steigt stetig.2
Gleichzeitig sind in der Schweiz knapp 12’000 Pflegestellen unbesetzt, und 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig.2
Die Gegenargumente
Die immerzu gesunde FDP hat natürlich Einwände, wenn Gelder zu den Arbeitnehmenden im Gesundheitssektor und nicht zu den Grossunternehmen fliessen. Betrachten wir deshalb ihre Gegenargumente.
Der Gegenvorschlag ist besser
Die FDP hätte es lieber, wenn bei einer Ablehnung der Initiative der Gegenvorschlag umgesetzt wird. Auf ihrer Website behaupten sie:
Der Gegenvorschlag ist praktisch eine Umsetzung der Initiative.3 Aussagenlogik-Helden bei der FDP
Wenn der Gegenvorschlag praktisch eine Umsetzung der Initiative ist, warum dann nicht gleich für die Initiative stimmen? Natürlich weil Gegenvorschlag halt doch etwas anderes will. Es soll zwar Geld in Aus- und Weiterbildung investiert werden, verbesserte Arbeitsbedingungen gibt es aber nicht. Wenn beim Gegenvorschlag eine der zwei Hauptforderungen der Initiative fehlt, dann ist das wohl kaum praktisch dasselbe. Und wenn die fehlende Forderung gerade die verbesserte Arbeitsbedingungen sind, dann ist es ja sowieso klar, auf welcher Seite die FDP steht.
Gerade die Wirtschaftler bei der FDP sollten doch die Dynamik im Arbeitsmarkt verstehen. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht besser werden, warum sollten sich dann mehr zur Pflegefachperson ausbilden lassen? Damit sich mehr Leute zum Pflegefachperson ausbilden, müssen zuerst die Arbeitsbedingungen stimmen. Mit dem Gegenvorschlag aber bleiben die Arbeitsbedingungen genau so, wie sie derzeit sind, und es werden sich folglich auch nicht mehr Auszubildende finden. Somit ist der Gegenvorschlag völlig nutzlos.
Die Initiative geht zu weit
Lohnregulierung durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall einer Einmischung in ein funktionierendes System.3 Gegenargument der FDP
Scheint, als wäre die Covid-Pandemie noch nicht bei der FDP angekommen. Muss ein funktionierendes System Operationen stoppen, weil zu wenig Pfleger auf den Intensivstationen verfügbar sind?4 Wenn die Nachfrage an Pflegefachpersonen so dramatisch das Angebot übersteigt, und fast 12’000 Pflegende fehlen2, dann spricht man normalerweise von einem Marktversagen, und nicht von einem funktionierenden System.
Bei einem Marktversagen ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Eingriff durch den Staat in die freie Marktwirtschaft durchaus angebracht.5 Man könnte sogar behaupten, es ist eine der wenigen Aufgaben eines kapitalistischen Staats, die Markteffizienz zu bewahren. Die FDP behauptet von sich, das beste für die Wirtschaft zu wollen. Wie kommt es also, dass die FDP gegen eine effektive Bekämpfung einer Marktineffizienz ist, und stattdessen einen nutzlosen Gegenvorschlag befürwortet? Ganz einfach, die FDP vertritt schon lange nicht mehr die Interessen der Gesamtwirtschaft, sondern vielmehr die Interessen der Arbeitgeber. Folglich sind staatlich kontrollierte Arbeitsbedingungen für die FDP ein No-Go.
Schlussfolgerung
Erste Umfragen zeigen, dass die Pflegeinitiative sehr beliebt ist, und das zurecht. Das Timing der Initiative ist perfekt, und viele haben durch die Corona-Pandemie erkannt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
Die Argumente der Gegner sind geradezu peinlich und lassen sich reduzieren auf «Wir wollen keine staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt», ohne sich weiter über gesundheitliche oder wirtschaftspolitische Konsequenzen Gedanken zu machen.
Deshalb ein Ja zur Pflegeinitiative am 28. November 2021.